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Start News Presse 2020-02-18 BNN

2020-02-18 BNN

Beim Waldseebad ist von Kompromiss die Rede

Gemeinderat billigt Pläne für Kiosk und Spielplatz / Sanierung zu teuer: Tretbecken wird abgerissen

Von BNN Redaktionsmitglied Thomas Dorscheid

Gaggenau. Zum Neubau des Waldseebades hat der Gemeinderat am Mon- tagabend in öffentlicher Sitzung mehrere Detailentscheidungen hinsichtlich Kiosk, Spielplatzausstattung und Kinderplanschbecken getroffen. Dabei folgte das Gremium mit großer Mehrheit in allen Punkten den Empfehlungen der Verwaltung, es gab bei der abschließenden Abstimmung zwei Enthaltungen (Christina Palma Diaz und Ellen Markert, beide CDU-Fraktion).

Die Kostenfrage wurde in einigen Stellungnahmen der Gemeinderäte thematisiert. Indes dominierte die Meinung, die CDU-Stadtrat Rudi Drützler mit Blick auf die Küchenausstattung des künftigen Kiosks äußerte: „Wir haben einen Kompromiss gefunden, wir sind von der ganz großen Lösung runter.“ Gerd Pfrommer, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erbat von der Verwaltung einen transparenten Zeitplan für die weiteren Arbeiten im Bad. Bürgermeister Michael Pfeiffer sicherte die Vorlage eines solchen Plans zu.

Auch den Vorschlag der Verwaltung, das Tretbecken im hinteren Bereich des Waldseebades abzureißen, trug der Gemeinderat mit. Weil die hohen Kosten nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen stünden, hat das traditionsreiche Tretbecken keine Zukunft mehr. Da sich die Anlage innerhalb eines Schwimmbadgeländes befindet, sind die entsprechenden Auflagen des Gesundheitsamtes im Landratsamt Rastatt vergleichsweise hoch.

Das Bachwasser könne nicht genutzt werden, da es zu stark mit Keimen belastet sei, sagte Andreas Fritz von der Bauverwaltung. Auch der Anschluss des Beckens an die Technik des Naturbads scheide wohl aus, „da für das kleine Tretbecken eine lange Leitung gelegt werden müsste, die die Gefahr der Verkeimung mit sich bringt“. So käme theoretisch nur eine Anbindung an das chemisch-technische Bad in Betracht, letztlich sei aber der Aufwand deutlich zu hoch.

Dies bedauerte SPD-Gemeinderätin Gerlinde Stolle („Wenn wir hier zumachen, sollten wir uns verstärkt um das Becken im Kurpark kümmern.“). Oberbürgermeister Christof Florus: „Wir alle finden es traurig, aber dieser Aufwand macht keinen Sinn.“ Bürgermeister Michael Pfeiffer wies auf den Unterschied hin, wonach beim Becken im Kurpark Quellwasser, beim Tretbecken im Waldseebad indes Oberflächenwasser genutzt werde.

Zu einer Hängepartie entwickelt sich indes eine Arbeitsvergabe für den Teilbereich Naturbad. So waren die Arbeiten für die Naturstein- und Bekiesungsarbeiten erstmals am 2. Dezember 2019 ausgeschrieben worden, allerdings ging bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 17. Januar kein einziges Angebot ein. Deshalb hob die Verwaltung die Ausschreibung formell auf und forderte Firmen direkt zu einer Angebotsabgabe auf („Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“); diese Angebotseröffnung sollte nach der Sitzungsvorlage am 11. Februar erfolgen. Weil aber interessierte Firmen noch etwas Zeit bräuchten, so Fritz, wird die Beschlussfassung nunmehr auf den 9. März verlegt.

Den (neuen) Standort des Kiosks hatte der Gemeinderat bereits im Juli 2019 gebilligt, nun ging es um die räumliche Aufteilung sowie die Ausstattung. Bei der Aufteilung der Räume sowie der Anordnung der Ausstattungsgegenstände ist laut Sitzungsvorlage auf kurze Wege und effektive Arbeitsabläufe geachtet worden. Von netto rund 378.000 Euro Gesamtkosten ist auszugehen.

Stadt erhält 545.000 Euro

Rechtsstreit um Fehler bei Naturbadplanung beendet

Gaggenau (dor). Der langwierige Rechtsstreit um mögliche Mängel im früheren Waldseebad/Naturbad ist auf dem Wege eines außergerichtlichen Vergleichs beendet worden. Dies gab Oberbürgermeister Christof Florus am Montagabend in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats bekannt.

Danach zahlt die Haftpflichtversicherung des Waldseebadplaners Rainer Grafinger einmalig 545.000 Euro. Damit sind sämtliche Ansprüche der Kommune abgegolten. Der Betrag ist bereits bei der Stadt Gaggenau eingegangen, so Florus in seiner Bekanntgabe.

Nachdem das Beweisverfahren durch das Landgericht Baden-Baden im August 2019 abgeschlossen wurde, musste im Hinblick auf die bevorstehende Verjährung der Ansprüche gegen den Badplaner zeitnah über das weitere Vorgehen entschieden werden. Florus weiter: „Da Ansprüche gegenüber dem Badplaner selbst aufgrund seines unbekannten Auslandsaufenthaltes voraussichtlich nicht durchsetzbar sind, hat die Stadt Ansprüche gegenüber dessen Haftpflichtversicherung geltend gemacht. Diese hat im Rahmen ihrer Haftungsgrenzen die Zahlung einer einmaligen Vergleichssumme von insgesamt 545.000 Euro angeboten. Der Gemeinderat hat diesem außergerichtlichen Vergleichsvorschlag in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 3. Februar zugestimmt.“

Damit ist nach fast achtjähriger gerichtlicher Auseinandersetzung ein Ergebnis erzielt worden. Es ging konkret um mögliche Planungsfehler des Büros Grafinger, das vor Jahren das Waldseebad in seiner Ausführung als Naturbad geplant hatte. Im Beweisverfahren sind mehrere Sachverständigengutachten angefertigt worden. Die Stadt hatte höhere Aufwendungen infolge von Planungsfehlern geltend gemacht.

www.bnn.de

 

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