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Start News Presse 2019-12-17 BT

2019-12-17 BT

Naturbad: Beweisverfahrenabgeschlossen

Stadt prüft, ob sie wegen eventueller Planungsfehler Schadenersatzklage erheben will

Von Thomas Senger

Gaggenau - Das neue Waldseebad ist im Werden, das alte ist vergangen. Doch vor Gericht könnte das einstige Naturbad noch eine ganze Weile fortbestehen: Wenn der Rechtsstreit wegen möglicher Planungsfehler in ein Klageverfahren mündet. Darüber hat die Stadt Gaggenau aber noch nicht entschieden. Immerhin ist nun eine juristische Hürde genommen.

Denn das Beweissicherungsverfahren vor dem Landgericht Baden-Baden ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Dies bestätigte auf BT-Anfrage Pressesprecherin Katrin Flum. Ein Termin zur Sachverständigenanhörung habe nicht mehr stattgefunden. Eine Entscheidung hatte das Landgericht allerdings nicht zu fällen. Flum: "Das Ergebnis des selbstständigen Beweisverfahrens ist das gefundene Beweisergebnis, hier in Form mehrerer Sachverständigengutachten."

Sieben Jahre sind zwischenzeitlich ins Land gezogen, seitdem die Stadt Ende 2012 das Rechtsanwaltsbüro Kunz aus Mainz mit Einleitung eines sogenannten selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Baden-Baden beauftragt hatte.

Nun, nach dessen Abschluss, kann formell eine Schadenersatzklage geltend gemacht werden. Ein Anspruch auf Nachbesserung besteht allerdings nicht mehr - weil es das Bad in seiner bisherigen Form nicht mehr gibt. Das Hochwasser vom 12. Juni 2016 hat die Anlage zerstört. Davon unberührt ist aber, so die Sicht der Stadt, der Anspruch auf Erstattung der höheren Aufwendungen durch Planungsfehler.

"Die Stadt verfolgt nach wie vor ihre Absicht, Klage zu erheben", betont Judith Feuerer, Pressesprecherin der Stadt Gaggenau. Darüber sei auch in einer nicht-öffentlichen Sitzung mit dem Gemeinderat gesprochen worden. Die Stadt prüfe derzeit aber noch verschiedene Fragen - unter anderem zum Thema Haftungsrecht - mit ihrem Anwalt. Feuerer: "Erst, wenn diese geklärt sind, entscheidet sich endgültig, ob Klage unsererseits erhoben wird."

Ausgefochten würde dieser Rechtsstreit wiederum vor dem Landgericht Baden-Baden. Ob und in welcher Höhe Gaggenau jemals Schadenersatz sehen könnte, ist offen.

Die Stadt Neckargemünd hingegen hat sich nun in einem fast zehn Jahre währenden Rechtsstreit um Planungs- und Baumängel im Neckargemünder Naturbad auf einen Vergleich eingelassen. Dies berichtete dieser Tage die Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ). Auch in der Stadt in der Nähe von Heidelberg hatte Rainer Grafinger ein Naturbad geplant.

Nach RNZ-Angaben bekommt Neckargemünd insgesamt 320000 Euro. Unter anderem schreibt das Blatt: "In einem Gutachten waren Planungs- und Baumängel bei der fünf Millionen Euro teuren Sanierung des Bades mit Teilumbau in ein Naturbad in den Jahren 2007 und 2008 in einer Höhe von 1,1 Millionen Euro festgestellt worden. Diese sollen zu einer erhöhten Keimbelastung geführt haben, wegen der das Naturbecken des Kleingemünder Terrassen-Freibads in den vergangenen Jahren immer wieder teilweise wochenlang gesperrt werden musste. Nach Umbauarbeiten in den vergangenen Jahren hatte die Stadt das Problem zuletzt im Griff."

Bereits im November 2018 habe es vor dem Landgericht einen Vergleich über 20000 Euro mit der Baufirma gegeben, die das Naturbecken gebaut hatte.

Von Grafinger habe Neckargemünd anfangs fast eine Million Euro gefordert. Die Versicherung des Naturbad-Planers werde nun 210000 Euro zahlen. "Weitere 90000 Euro zahlt ein Garten- und Landschaftsbauunternehmen aus München, das den Regenerationsbereich für die biologische Wasseraufbereitung ohne Chlor errichtet hat", so die RNZ.

Stichwort

Ein selbstständiges Beweisverfahren (hergebrachter Begriff: Beweissicherungsverfahren) kann einen Zustand dokumentieren, bevor eine Änderung eintritt. Dies kann wichtig sein im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens oder bei einer eventuellen außergerichtlichen Einigung. 2012 hatte Gutachter Hardy Gutmann dem Waldseebad "Macken" attestiert, aber auch gesagt: Es sei schwierig, Waldseebadplaner Rainer Grafinger Planungsfehler nachzuweisen. Gleichwohl seien beim Bau die Erkenntnisse eines geologischen Gutachtens nicht berücksichtigt worden. Schon 2003 habe man Baugrundprobleme detailliert dargestellt, diese seien aber nicht in die Planungen eingeflossen. (red)

www.badisches-tagblatt.de

 

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