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Saison 2014

2014-10-02 BNN

Wird Etat für die Freibäder deutlich höher?

Verwaltung legt Gemeinderat „Fahrplan" vor: Städtisches Waldseebad wird nach hinten geschoben

Von BNN Redaktionsmitglied
Thomas Dorscheid

Gaggenau. Zentrales Thema der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am kommenden Montag (Beginn um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses) wird die Zukunft der drei Freibäder in der Stadt sein. Dabei legt die Verwaltung dem Rat einen „Fahrplan" für die Sanierungen vor.

Während das Rathaus für die beiden privat betriebenen Freibäder Ottenau und Sulzbach einen genauen Zeitraum und konkrete Investitionskostenzuschüsse beziffert, bleiben Zahlen und Zeitpunkt für das städtische Waldseebad im Ungefähren. „Das Waldseebad sollte so lange wie möglich im derzeitigen Zustand betrieben werden" heißt es in der Sitzungsvorlage der Verwaltung für die Gemeinderäte.

Das Gremium ist am Montag zu einem konkreten Beschlussvorschlag aufgefordert. Da Gemeinderat und Verwaltung das Thema bereits zweimal nichtöffentlich vorberaten haben (bei der Klausurtagung Ende Juli und in nicht öffentlicher Ratssitzung am 22. September), ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass eine Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag folgen wird. Nachfolgend der „Fahrplan" für die drei Bäder gemäß Sitzungsvorlage:

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2014-10-01 BNN

Die juristischen Wellen schlagen hoch

Gestern Beweissicherung im Fall Waldseebad

Von BNN Redaktionsmitglied
Lutz Stein

Gaggenau/Baden-Baden. Eine gütliche Einigung zwischen der Stadt und dem Planer des Waldseebads hinsichtlich der Beseitigung diverser Mängel ist nicht in Sicht. Dies wurde gestern bei einem Beweissicherungstermin vor der vierten Zivilkammer des Landgerichts Baden-Baden deutlich. Der mündliche Termin, bei dem rund 80 Fragen der gegnerischen Parteien zum Fach-Exposé der Gerichtsgutachter behandelt, wurden hat offenbar nicht gereicht. Jetzt haben die Parteien sechs Wochen nach Zugang des von Richterin Reinhard akribisch formulierten Protokolls Zeit, weitere Fragen schriftlich zu klären. Von denen sind einige noch offen, weil die Gerichtsgutachter nicht nur einmal einräumen mussten, dass sie für die Parteien interessante Fragen nicht oder nur vage beantworten konnten. Mithin auch nicht die Kernfrage des Streits: Gibt es die Mängel wegen Planungsfehlern des damals als Naturbad-Guru eingestuften Rainer Grafingers, oder liegt es an von ihm nicht zu verantwortenden Umständen? Und dann noch die rein juristische Frage: Hat sich Planer Grafinger zur Einhaltung bestimmter, in diversen Empfehlungen ausgedrückten, Werten verpflichtet, oder schlicht und einfach zum Funktionieren des neuen Naturbads? Und haben bestimmte Mängel auch etwas mit der Kostenbremse zu tun, die der Gemeinderat im Sommer 2005 beschlossen hat, mit einer Obergrenze von 2,3 Millionen Euro? (was gestern nicht Gegenstand des Beweissicherungsverfahrens war)?

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2014-10-01 BT

"Letztlich ist es viel Biologie, die halt schlecht einzuschätzen ist"

Beim Anhörungstermin zu angeblichen Planungsfehlern beim Waldseebad verweisen Sachverständige auf komplexe Zusammenhänge

Von Thomas Senger

Gaggenau/Baden-Baden - Wer ist verantwortlich dafür, dass das Wasser im Waldseebad so ist wie es ist? Sprich: Wer ist schuld an den Algen, an glitschigen Stufen, oder stark gewellten Beckenboden, der die Reinigung erschwert? Diese Fragen wurden auch gestern beim Anhörungstermin vor dem Landgericht Baden-Baden nicht geklärt.

Im Herbst 2012 hatte die Stadt Gaggenau das Rechtsanwaltsbüro Kunz aus Mainz mit Einleitung eines sogenannten selbstständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht beauftragt. Grundlage war ein Gutachten des Naturbad-Experten Hardy Gutmann.

Dieser hatte dem Waldseebad "Macken" attestiert. Beim Bau seien auch Erkenntnisse eines geologischen Gutachtens nicht berücksichtigt worden.

Das Landgericht seinerseits gab ein eigenes Gutachten in Auftrag. Auch im Auftrag von Waldseebad-Planer Rainer Grafinger wurde ein solches erstellt.

Unzählige Fragen in knapp sechs Stunden

Viele, viele Fragen zu den schriftlichen Ausführungen stellte Richterin Reinhardt den anwesenden Sachverständigen Tim Köhler und Carsten Schmidt. Schließlich geht es um einen Streitwert, der im mittleren bis oberen sechsstelligen Bereich liegen könnte. Die Stadt will wegen des Zustands des Naturbads und des hohen Pflegeaufwands Schadenersatz vom Grafinger. Dieser wiederum verweist darauf, dass das Bad unter Berücksichtigung der Vorgaben, die beim Bau maßgeblich waren, ordnungsgemäß geplant worden sei.

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2014-09-23 BT

CDU will auch das Waldseebad erhalten

Stufenplan soll langfristig Sicherheit bieten

Gaggenau (red) - Bei ihrer Klausurtagung hat sich die CDU-Fraktion des Gemeinderats auch zu den anstehenden Investitionen in die Schwimmbäder Gedanken gemacht. "Wir werden nicht allen Schwimmbädern zeitgleich die notwendigen Mittel für Investitionen zur Verfügung stellen können, diese ehrliche Aussage müssen wir machen", betont nun Fraktionschefin Dorothea Maisch. Die finanziellen Planungen würden sich über mehrere Haushaltsjahre erstrecken. "Was die Schwimmbadvereine jetzt brauchen, sind verlässliche Zusagen, mit denen sie planen können und die abgesichert sind. Ebenso gilt es, für das Waldseebad als städtisches Bad einen Stufenplan vorzulegen, der schnelle Reaktionen möglich macht, langfristige Planungen einschließt und die Zukunft des Bades sicherstellt", so Maisch.

Waldseebad: Termin vor dem Landgericht

Gaggenau (tom) - Im Beweisverfahren gegen Naturbadplaner Rainer Grafinger wegen angeblicher Planungsfehler beim Bau des Naturbads Waldseebad gibt es nun eine öffentliche mündliche Verhandlung: Sie findet statt am Dienstag, 30. September, um 9 Uhr vor dem Landgericht Baden-Baden. Dies teilte Oberbürgermeister Christof Florus gestern im Gemeinderat mit.

www.badisches-tagblatt.de

 


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