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Presse

2019-07-01 GaWo

Waldseebad: Gemeinderat vergibt Aufträge für Sanierung und Umbau

Ein Starkregen vor nahezu exakt drei Jahren sorgte dafür, dass das Waldseebad nicht mehr genutzt werden konnte. Bei dem Starkregenereignis trat der Traischbach im Bereich des Waldseebades über die Ufer und überflutete das Schwimmbecken. Es kam zu erheblichen Schäden am Bad und der biologischen Wasseraufbereitung.

Um einen dauerhaften Betrieb eines Schwimmbades an dieser Stelle sicherstellen zu können, muss die Hochwassergefährdung durch den Traischbach und seinen Seitenzufluss deutlich reduziert werden. Hierzu soll unter anderem die Traischbachverdolung ausgeweitet und der Seitenzufluss vergrößert werden. In den Zustrombereichen muss der offene Bachlauf ausgebaut werden. Außerdem sollen Geländemodellierungen das Oberflächenwasser aus den beiden Tälern zu den neuen Einlaufbauwerken lenken.

Für die Hochwasserschutzmaßnahme gibt es Fördermittel in Höhe von 1,27 Millionen Euro. Die Kosten  für den Bau eines Entlastungskanals sowie die Abbruch- und  Erdarbeiten für die Sanierung sowie den Umbau des Waldseebades belaufen sich auf 4,23 Millionen Euro. Den Zuschlag erhielt eine Gaggenauer Firma.

Die Ausschreibung umfasste im Wesentlichen sämtliche erforderlichen Rückbauarbeiten im Bereich der Schwimmbecken und Aufbereitungsteiche sowie den Abbruch des Kiosks und des Eingangsgebäudes. Weiterhin beinhaltet die Ausschreibung die bautechnischen Bodenarbeiten einschließlich der Arbeiten für die Stabilisierung des Untergrunds, die Drainagearbeiten sowie die Regenwasser- und Schmutzwasserleitungen für die gesamte Badanlage.

Festlegung von Ausstattungselementen für die Edelstahlbecken des technischen Badteils

gawo01072019Viele künftige Nutzer interessiert besonders brennend, welche Ausstattung das neue Bad beinhalten wird. Aufgrund der langen Vorlaufzeiten für die Herstellung der Edelstahlbecken müssen diese mit Ausstattung und Zubehör zeitnah ausgeschrieben werden, wurde am Montagabend im Gemeinderat erklärt. Vor diesem Hintergrund hat die Lenkungsgruppe „ZG 2030“ eine Empfehlung erarbeitet.

Das Sprungbecken soll eine Sprunganlage aus Edelstahl mit fünf Meter-Plattform sowie einem Ein-Meter und einem Drei-Meter-Brett erhalten. Für das Nichtschwimmerbecken sind eine besonders breite Wellenrutsche, eine Schaukelbucht, Massagedüsen, Sprudelsitzbänke, Wasserspeier und Nackendusche geplant. Das Schwimmerbecken soll wettkampfgeeignete Startblöcke erhalten.

Bild: Eine Wellenrutsche wie auf diesem Beispielbild könnte auch in Gaggenau Einzug halten. Quelle: wiegand.waterrides Gmbh

Festlegung eines Standortes für den Kiosk

Diskutiert wurde zudem der idealste Standort für den künftigen Kiosk. Dieser soll auf einer Fläche von 82 Quadratmeter, links vom Sprungbecken, entstehen. Derzeit wird nochmals die genaue Flächenaufteilung innerhalb des Gebäudes geprüft. Ebenso wird untersucht, wo noch weitere Lagerflächen untergebracht werden können. Der Gemeinderat vergab einen entsprechenden Planungsauftrag.

Trotz der schlechteren finanziellen Rahmenbedingungen durch den Rückgang der Gewerbesteuer hält der Gemeinderat mit großer Mehrheit an den bisherigen Planungen fest, da für das Projekt in den vergangenen Jahren ausreichend Rücklagen gebildet wurden. Eine aufwändige Umplanung würde nur wenig Kosten einsparen und zu zeitlichen Verzögerungen führen. Sollte der Kostenrahmen überschritten werden, bestehen Einsparungsmöglichkeiten bei der Ausstattung oder andere Projekte in der Finanzplanung werden später realisiert.

Stimmen aus dem Gemeinderat

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2019-07-03 BT

Ist die Kostenplanung verrutscht?

Maximal rund 13,6 Millionen Euro teuer soll das neue Waldseebad werden, betont die Rathausspitze

Von Thomas Senger

Gaggenau - Wie teuer wird das neue Waldseebad wirklich werden? Mit dieser Frage lässt sich die jüngste öffentliche Sitzung des Gemeinderats zusammenfassen. Letztlich passierte die Vergabe von Abbruch- und Tiefbauarbeiten mit drei Gegenstimmen und einer Enthaltung das Gremium.

Einen Auftrag über gut 4,4 Millionen Euro erhielt die Firma Grötz aus Gaggenau als günstigste von vier Bieterinnen. Bau eines Entlastungskanals zur Verbesserung des Hochwasserschutzes sowie Abbruch- und Erdarbeiten wurden damit vergeben.

Man stehe zu der bisherigen Planung von insgesamt 13,6 Millionen Euro für den Bau des neuen Waldseebads inklusive einem Chlor- und einem Naturbadbecken. Dies machten OB Christof Florus und Bürgermeister Michael Pfeiffer klar. Aus den Reihen des Gemeinderats wurden Bedenken vorgetragen: Dr. Ellen Markert und Karolin Zebisch (beide CDU): "Im Mai 2017 wurden die Kosten (...) auf 6,4 Millionen Euro geschätzt, einschließlich eines neuen Technikgebäudes und eines Budgets für Attraktionen. Ein Jahr später lagen die geschätzten Kosten mehr als doppelt so hoch. Wir appellieren an alle Beteiligten, dass die Gesamtkosten diesen großzügigen Rahmen nicht überschreiten." Man wende sich aber nicht gegen den Grundsatzbeschluss für Natur- und Technikbecken. Ähnlich argumentierte Martin Hahn (FWG). Er habe "Bauchweh" - gerade mit Blick auf die einbrechende Gewerbesteuer. Es gelte die Ausgaben fürs Waldseebad zu begrenzen - "oder wir werden es kleiner machen müssen." Er könne den Vergaben nur zustimmen, wenn man ihm versichere, es werde keine Kostensteigerungen mehr geben. Zwischen 23 und 29 Prozent Mehrkosten gegenüber den ersten Ausschreibungen hatte Ellen Markert konstatiert.

OB Florus verwies auf die hohen Rücklagen der Stadt. Diese betragen derzeit noch 28 Millionen Euro. Das technische Bad könne nicht noch kleiner geplant werden, auch eine Verkleinerung im Naturbad sei nicht sinnvoll. Nicht zuletzt stünde die Gefahr von Schadenersatzklagen im Raum, wenn man nun nach der Ausschreibung das Projekt auf Eis legen wolle.

Sicherheit dank "fetter Rücklage"

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2019-07-03 BNN

Vertrauen statt Bauchweh

Gemeinderat Gaggenau diskutiert über die anstehende Sanierung des Waldseebads

Kosten liegen bei rund 13,6 Millionen Euro

Gaggenau (ko). Der Gemeinderat Gaggenau steht trotz der hohen Kosten und den zu erwartenden Ausfällen beim Gewerbesteueraufkommen nach wie vor mit großer Mehrheit zur Sanierung des Waldseebades. Dies wurde jüngst bei der mit viel Emotionen geführten Diskussion im Rahmen der Vergabe einiger Arbeiten deutlich. Unter anderem CDU-Stadträtin Christina Palma-Diaz forderte eine strikte Kostendisziplin, die von der Verwaltung auch zugesagt wurde.

„Ich habe Bauchweh, den Arbeitsvergaben für das Waldseebad aufgrund der fehlenden Millionen an Gewerbesteuer zuzustimmen“, eröffnete FWG-Rat Martin Hahn die Diskussionsrunde. Mit den elf Millionen Euro, die fehlen, müsste man das Bad kleiner machen. „Die laufenden Kosten, bei denen man schon heute von mehr als einer Million jährlich ausgeht, werden uns erdrücken“, betonte Christina Palma-Diaz. „Ich habe keine Angst, haben Sie Vertrauen“, meinte dagegen Oberbürgermeister Christof Florus. Der Verwaltungschef machte deutlich, dass man über entsprechende Rücklagen verfüge und das Bad machbar sei. Darin sei sich die Verwaltungsspitze einig. „Wir sind sicher, die Realisierung des Bades wie geplant durchzuführen.“ Das Schwimmbad zu stoppen, sei nicht machbar.

Auch Bürgermeister Michael Pfeiffer machte deutlich, dass man den Schritt der Realisierung jetzt wie geplant gehen sollte. Man gehe weiterhin von den 13,6 Millionen Gesamtkosten aus, auch wenn man diese zunächst um 500 000 Euro erhöhen muss. Pfeiffer zeigte sich optimistisch, dass man mit den weiteren Vergaben die Gesamtkosten wieder nach unten korrigieren werde.

Nach Meinung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerd Pfrommer müsse man eine ganzheitliche Betrachtung vornehmen. Pfrommer betonte, dass keine „Panikmaßnahmen“ erforderlich seien, da das Bad solide finanziert ist. Der Gemeinderat, so Pfrommer, trat stets für solides Haushalten ein. „Diese Position verlassen wir auch heute nicht.“

Es sei falsch, jetzt Änderungen vorzunehmen, sagte FDP-Rat Theo Gehrmann. Die Chancen für das Waldseebad sind da. Die Diskussion wieder von vorne zu beginnen, sei nicht gut. Mehr Gelassenheit forderte SPD-Rat Stefan Schwaab. Die Welt gehe nicht unter wegen der aktuellen Konjunkturschwankungen. „Wir haben zudem noch nie so fette Rücklagen gehabt“, betonte er. „Mit unseren Rücklagen können wir eine Konjunkturdelle von drei Jahren überstehen. Es wäre zudem verantwortungslos, wenn wir jetzt unsere Entscheidung zum Umbau des Waldseebades in Frage stellen würden.“ Es dürfe jedoch nicht sein, dass die Stadt anstelle der jetzt vorgesehenen Kosten bei 23,6 Millionen Euro lande, kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Paul.

„Wenn wir jetzt die Vergabe nicht vornehmen, dann verlieren wir viel Zeit und Geld“, sagte Eric Peplau von den Grünen. „Wir müssen jetzt das Bad nach vorne bringen, sonst wird es eine Lachnummer und Blamage zugleich.“ Eine Stellungnahme verlas CDU-Stadträtin Ellen Markert, die daran erinnerte, dass man im Mai 2017 noch von Kosten in Höhe von 6,4 Millionen Euro ausging. Ein Jahr waren diese mehr als doppelt so hoch. Markert appellierte auch im Namen von Stadträtin Karolin Zebisch, den „großzügigen Rahmen“ nicht zu überschreiten.

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2019-07-02 BNN

Stadt reagiert auf Einbruch bei Gewerbesteuer

Haushaltssperre wird verhängt / Ausgaben kommen auf den Prüfstand / Grundkonzept beim Waldseebad soll bleiben

Gebührenerhöhungen können 2020 Thema werden

Von BNN Redaktionsmitglied Thomas Dorscheid

Gaggenau. Oberbürgermeister Christof Florus fühlt sich an die Situation 2008/09 zurückerinnert. Auch da, zu Beginn der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, musste die Stadt Gaggenau mit einem Einbruch bei der Gewerbesteuer zurechtkommen. Dieses Szenario wiederholt sich jetzt.

Der starke Rückgang bei der Gewerbesteuer zwingt die Stadt zum Gegensteuern, sie verhängt eine Haushaltssperre. Am Montagabend wurde der Gemeinderat zu Beginn der öffentlichen Sitzung bei den Bekanntgaben zur aktuellen Entwicklung von Oberbürgermeister Christof Florus und Kämmerer Andreas Merkel informiert. Während jetzt viele geplante Ausgaben des Doppelhaushalts 2019/20 auf den Prüfstand kommen, will die Verwaltung aber am Konzept des neuen Waldseebades mit Technik- und Naturbad festhalten, will allenfalls Details wie Ausstattungen zur Diskussion stellen, so Florus im Pressegespräch.

Im Laufe des Monats Juni sind laut Kämmerer Merkel bei der Stadtverwaltung Gaggenau mehrere Gewerbesteuermess- oder -Zerlegungsbescheide des Finanzamtes eingegangen, deren Umsetzung zu erheblichen Ausfällen beim Gewerbesteueraufkommen führt.

So sind von der Stadt im laufenden Haushaltsjahr Rückzahlungen und Erstattungen in einer Größenordnung von 5,9 Millionen Euro zu leisten; gleichzeitig wurden Vorauszahlungen für das laufende Jahr in Höhe von rund 5,1 Millionen herabgesetzt. Es handelt sich somit insgesamt um eine Verschlechterung von rund 11 Millionen Euro, die das Ergebnis 2019 belasten wird. Damit liegt die Gewerbesteuererwartung der Stadt für dieses Jahr noch bei rund 12 Millionen Euro, während bei der Verabschiedung des Haushaltsplans noch von 21,5 Millionen ausgegangen wurde.

Unter Berücksichtigung einer geringeren Gewerbesteuerumlage, die Gaggenau zahlen muss, beläuft sich die Ergebnisbelastung des Haushaltes auf etwa 7,8 Millionen Euro, was in etwa zehn Prozent der im Haushaltsplan für 2019 eingestellten ordentlichen Erträge von 75,9 Millionen Euro entspricht.

Würde die Stadt jetzt nicht – unter anderem durch die Haushaltssperre – gegensteuern und alle Investitionen wie geplant umsetzen, würden die liquiden Mittel (das ist die Rücklage, etwa einem Sparbuch vergleichbar) binnen kurzer Zeit zusammenschrumpfen.

Demnächst werde der Verwaltungs- und Finanzausschuss über die Entwicklung und die ergriffenen Maßnahmen unterrichtet. Für das kommende Haushaltsjahr 2020 denkt der Kämmerer daran, dem Gemeinderat einen Nachtragshaushalt vorzuschlagen. Auch Gebührenerhöhungen könnten 2020 ein Thema werden. Im Zuge der Beratungen über eine Nachtragshaushaltssatzung sollen dann auch der mittelfristige Finanzplan und das Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen fortgeschrieben werden.

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